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Deutsches Tax Treaty Overriding: Steuersystematische und by Ronald Gebhardt (auth.)

By Ronald Gebhardt (auth.)

Grenzüberschreitend tätige Wirtschaftssubjekte sehen sich in vielerlei Fällen einer Doppelbesteuerung ausgesetzt. Zur Vermeidung dieses wettbewerbsverzerrenden Zustandes existieren bilaterale Verträge in shape von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Als Gegenstück existiert in Deutschland seit mehr als 20 Jahren das Instrumentarium des so genannten Treaty Overriding, welches den Rechtszustand der einseitigen Abweichung von einem DBA beschreibt. Ronald Gebhardt beleuchtet das überaus facettenreiche Phänomen aus völker-, verfassungs- und unionsrechtlicher Perspektive, beleuchtet erstmals auch die ökonomischen Implikationen und bietet eine vollumfängliche Gesamtsystematisierung.​

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Entstehen kann eine solche Minderbesteuerung einerseits aus einer divergierenden Anwendung des zugrundeliegenden DBA. 3 Sicherung von Steuersubstrat Die Absicherung des Zugriffs auf Steuersubstrat ist das Grundanliegen eines jeden souveränen Staates. Durch Abschluss von DBA erlegen sich die Vertragsstaaten allerdings Schranken in der Ausübung ihrer Besteuerungshoheit auf. Grenzüberschreitende Sachverhalte können in der Folge zu einer Verschiebung von Steuersubstrat zwischen den Vertragsstaaten führen.

3 EStG (in Verbindung mit 50d Abs. 1 EStG) 50d Abs. 8 EStG 50d Abs. 9 EStG 50d Abs. 11 EStG 8b Abs. 1 S. 3 KStG 20 Abs. 4a EStG 15 Abs. 1a EStG 17 Abs. 5 S 3 EStG 13 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG 21 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG 20 AStG 16 Abs. 2 S. 3 REITG 15 Abs. 2 S. 3 InvStG 20 Abs. 4 S. 2 REITG 15 S. 2 KStG 50d Abs. 7 EStG 50d Abs. 10 EStG (Quelle: eigene Darstellung) Abzugrenzen vom formalen Derogationswillen ist, ob auch materiell Abkommensrecht derogiert wird. Materiell bedeutet, dass ein Treaty Override an denselben Regelungstatbestand wie die DBA anknüpft, aber abweichende Rechtsfolgen konstituiert.

10. 2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307ff. 10. 2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307ff. 2004, 74969/01, NJW 2004, 3397ff. 2004, 14 WF 64/04. 4. Rechtssystematischer Bezugsrahmen in Deutschland 31 als Völkerrechtssubjekt, nicht hingegen dessen unabhängige Organe der Rechtsprechung. Das BVerfG162 hielt demgegenüber im Görgülü-Beschluss fest, dass die Nichtbeachtung der Judikatur des EGMR durch das OLG sowohl gegen den besonderen Schutz der Ehe und Familie (Art. 6 GG) und ebenso gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art.

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