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Burgerliches Recht: Familienrecht by Dr. Heinrich Mitteis (auth.)

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Ob sie ihm oder der Frau gehören, ist gleichgültig; gehören sie ihr, so wird sie zugleich unmittelbare Fremd- und mittelbare Eigenbesitzerin, § 868. 3. Die Unterhaltspflicht der Frau ist geringer, insofern sie erst bei Bedürftigkeit des Mannes einsetzt und dann nur seiner Lebensstellung zu entsprechen braucht, § 136011. IV. Die materielle Grundlage für die Hausleitung gibt der Frau die in jedem Güterstand bestehende Schlüsselgewalt, § 1357, ein gesetzliches Geschäftsführungs- und Vertretungsrecht, das aus der personenrechtlichen Stellung der Ehefrau fließt, also nur in ihr, nicht auch der Haushälterin zusteht.

Das VG. kann diesen Verkehr näher regeln, aber nicht ganz verbieten (strittig). e) Abweichende Vereinbarungen sind zulässig, aber stets widerruflich, und entbinden nicht von der Haftung für die Personensorge. Auch kann das V G. 5 abweichende Anordnungen treffen, wenn es im Interesse des Kindes erforderlich ist, § 1635 I 3 (zu eng). Vgl. JWG. § 431. LG. Berlin ll, JW. 1925, S. 392. So v. BLUHME: AZPr. 1926, S. 272; 1927. S. 101. 3 Vgl. BEHREND: Zbl. f. 1927, S. 92ff; Entschl. des Bundes dtsch. Frauenvereine in Eisenach (Okt.

Keine "eintragungspflichtigen" Tatsachen). ). Unzulässig ist indessen die Übertragung der handelsmäßigen Gewohnheitsrechtssätze, denen zufolge jeder eine unrichtige Eintragung gegen sich gelten lassen muß, der sie beantragt hat oder unberichtigt stehen läßt. B. ). § 20. Eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut. 1. Gesetzlicher Güterstand ist demnach der Güterstand der NV. Er tritt in jeder Ehe automatisch ein, wenn er nicht kraft Gesetzes (§§ 1364, 1587) oder Ehevertrags ausgeschlossen ist. Er wird von folgenden Grundgedanken beherrscht: 1.

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