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Bürgerliches Recht 3: Fall · Systematik · Lösung · by Willi Gross, Walter Söhnlein (auth.)

By Willi Gross, Walter Söhnlein (auth.)

Dieser dritte Band der Lernbuch-Reihe behandelt den zweiten Teil des zweiten Buches des BGB, das sich mit dem "Recht der Schuldverhältnisse" befaßt. Das Gesetz gibt in den §§ 433 bis 883 eine umfangreiche Zusammenstellung von Vor­ schriften über "einzelne Schuldverhältnisse". Sie stehen nicht unter einem ge­ meinsamen Gedanken, sondern beziehen sich auf recht unterschiedliche Sach­ verhalte. Eine Gruppe umfaßt die Regelung von typischen Verträgen, die - wie z. B. Kauf, Miete, Werkvertrag - eine große Rolle im praktischen Leben spielen. Eine andere Gruppe regelt gesetzliche Schuldverhältnisse, bei denen auch ohne oder gegen den Willen der Beteiligten gegenseitige Ansprüche entstehen, wie z. B. bei der ungerechtfertigten Bereicherung oder den unerlaubten Handlungen. Der Zweck der hier zu behandelnden Rechtsgeschäfte ist mannigfaltig und kann nicht auf einen Nenner gebracht werden. Sie dienen dem Austausch von Waren und Dienstleistungen ebenso wie der Sicherung von Forderungen (z. B. Bürg­ schaft) oder dem Versprechen einer Leistung (z. B. Schuldversprechen). Die überwiegende Zahl von Vorschriften enthält kein zwingendes Recht, son­ dern erlaubt es den Parteien gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, Rege­ lungen nach ihren Bedürfnissen zu verabreden. Das Gesetz will nur Anhalts­ punkte für eine mögliche Gestaltung des Vertrages geben und vor allem für den Fall, daß die Parteien - wie so oft - keine klare Regelung getroffen haben, eine Lösung für entstehende Streitigkeiten bieten.

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Die Folgen der Verletzung der Rechte des Käufers Verletzt der Verkäufer die Ansprüche des Käufers, die auf Hauptpflichten des Verkäufers beruhen, so ergeben sich die Rechtsfolgen aus - den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen5) oder - den besonderen Vorschriften über GewährleistungsansprücheO). 6) vgl. Rdnr. 12. 6) Vgl. Rdnr. 13. I Gross/Söhnlein tII 11 Lektion 1: Kauf - 34 Tausch - Schenkung Die Verletzung von Nebenpflichten des Verkäufers stellt eine Schlechterfüllung des Vertrages dar; ihre Folgen sind bei der positiven Vertragsverletzung dargestellt7).

985, 571, 567, 569. Vgl. Rdnr. 96-98 und Fall 4. Fall 27 Fuhrunternehmer Schweizer hat'einen seiner Lastkraftwagen für ein Jahr an Moller vermietet, der ihn beim Bau seines Hauses benötigt. Als Schweizer von dem Gebrauchtwagenhändler Goldmann ein günstiges Kaufangebot für den LKW erhält, willigt er ein und übereignet das Fahrzeug an Goldmann durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931. Obwohl Goldmann die Dauer des Mietvertrages kennt, fordert er Moller alsbald nach der Übereignung auf, ihm als dem neuen Eigentümer den LKW herauszugeben.

Zum Besitz einer Sache. Es ist auch als "sonstiges Recht" nach § 823 I geschützt 15). Der Inhaber des Anwartschaftsrechtes kann über dieses Recht - genau wie über ein Vollrecht - verfügen, d. , er kann es veräußern oder belasten. Dabei sind die für das Vollrecht vorgeschriebenen Formen zu beachten. Sobald die Bedingung eintritt, von welcher der Rechtserwerb abhängig gemacht worden war, erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht. d) Zeitpunkt der Vereinbarung 43 Der Eigentumsvorbehalt kann beim Abschluß des Kaufvertrages oder auch noch bei der Lieferung des Kaufgegenstandes vereinbart werden.

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